BÜNDNIS FÜR KLIMASCHUTZ UND STÄDTE

Gemeinsame Erklärung der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und der Aktion Impulse für den Wohnungsbau

Investitionsanreize in den klimagerechten und altersgerechten Wohnungsbau sind der beste Konjunkturmotor. Darauf  verweisen die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und die Aktion Impulse für den Wohnungsbau vor der für den 07. Juli 2010 geplanten Kabinettsitzung zur Beschließung des Etatentwurfs 2011 und der Finanzpläne bis 2014. Gemeinsam haben sich die 29 Verbände aus der Immobilien- und Bauwirtschaft sowie die IG Bauen-Agrar-Umwelt zu einem Bündnis für den Klimaschutz und den Erhalt und die Sanierung der Städte zusammengeschlossen.  
 
Die Verbände erklären, dass die Kürzungspläne der Bundesregierung bei Investitionsanreizprogrammen wie dem CO₂-Gebäudesanierungsprogrammen und der Städtebauförderung den Staat mehr kosten, als sie sparen. Diese Förderprogramme führen nachweislich zur Sicherung sowie zum Ausbau der Beschäftigungsverhältnisse, die weitere Einnahmen über Lohnsteuer und Sozialabgaben für die öffentlichen Kassen bringen. Dabei stehen bei den Energieeffizienzprogrammen sowie der Städtebauförderung einem Euro staatlicher Investition bis zu neun Euro an privaten Investitionen gegenüber. Die geplante Reduzierung der Programme auf etwa die Hälfte ihres Fördervolumens widerspräche den Aussagen im Koalitionsvertrag, sei eine Investitionsbremse und wirke sich nachhaltig schädigend auf die konjunkturelle Erholung aus. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung seien so in keinem Fall zu erreichen.
 
Die beteiligten Verbände und die IG BAU lehnen Kürzungen der KfW-Programme grundsätzlich ab. Stattdessen schlägt das Bündnis vor, mit dem Auslaufen der Konjunkturpakete die energetische Sanierung zusätzlich durch steuerliche Förderungsmaßnahmen wie z. B. der Wiedereinführung einer degressiven AfA oder Investitionszulagen zu fördern. Dadurch könnte die  Sanierung des gesamten Wohngebäudebestandes deutlich vorangetrieben sowie  eine spürbare Ankurbelung der Binnenkonjunktur angeregt werden, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten.

Im Krisenjahr 2009 hatte die Bautätigkeit im Wohnungsbau nochmals unter den Vorjahreswerten gelegen und damit einen neuen Tiefstand erreicht. Mit nur noch rund 159.000 Wohneinheiten wurden rund 17.000 Wohneinheiten weniger fertig gestellt als noch im Vorjahr. Angesichts der viel zu niedrigen Baufertigungszahlen in Deutschland und bereits spürbaren Anzeichen für Wohnungsmangel in den Ballungsgebieten könnte durch steuerliche Maßnahmen oder Investitionszulagenregelungen der Wohnungsneubau deutlich angekurbelt und damit gleichzeitig eine Erreichung  der Klimaschutzziele der Bundesregierung nachhaltig unterstützt werden.

Auch die Anfang Juni vom Pestel-Institut veröffentlichte Studie „Wohnungsbauinvestitionen und Staatliche Haushalte“ belegt, dass die Wiedereinführung der degressiven AfA beim Wohnungsbau die öffentlichen Einnahmen erhöht. Bereits ein Plus von 4.600 Wohneinheiten gegenüber dem aktuellen Bauniveau generiere öffentliche Mehreinnahmen.

Bei der Minderung der Städtebauförderungsmittel müsse gesehen werden, dass damit so wichtige Programme, wie der Stadtumbau Ost und West sowie das Programm Soziale Stadt tangiert werden können. Dies würde eklatant den im  Koalitionsvertrag formulierten politischen Absichten der Bundesregierung widersprechen. Die notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Städte würden damit erheblich getroffen. Der Stadtumbau Ost und West wird in der Zukunft durch den demografischen Wandel noch wichtiger, als er es heute
schon ist. 
 
Das Bündnis appelliert daher an die Bundesregierung, auch bei der Wohnungs- und Städtebauförderung auf Investitionen und Wachstum zu setzen und die aufgezeigten Vorschläge bei der geplanten Sitzung des Bundeskabinetts am 7. Juli 2010 zu berücksichtigen. 

Pressekontakt:
Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“
 
Christof Fischoeder
Weber Shandwick
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Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ wurde im Jahr 2004 auf Initiative des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, des BBS Bundesverband Baustoffe, Steine und Erden, des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes ZDB und der deutschen Mauerwerksindustrie (Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau DGfM) ins Leben gerufen. Sie wird als Aktionsplattform und Verbändenetzwerk inzwischen von einem breiten Bündnis der Immobilien- und Baubranche getragen. Dem Bündnis gehören der
Deutsche Mieterbund DMB, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt IG BAU und 25 bundesweit tätige Verbände und Kammern der Immobilien- und Bauwirtschaft an. Die Aktivitäten der Kampagne werden durch die DGfM koordiniert. Ziel der Kampagne ist es, die politischen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau so zu verbessern, dass genügend und geeigneter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. 
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de